Die aufgeregten Diskussionen über die Beobachtung der Linken-Abgeordneten im Bundestag durch den Verfassungsschutz haben vor allem eines gezeigt: Sowohl Auftrag als auch Methoden der Geheimdienste werden auf breiter Front missverstanden. Dazu tragen sicher verunglückte Auftritte (ehemaliger) Offizieller bei, wie dies gestern Abend bei Günther Jauch zu sehen war - gute PR gehört traditionellerweise nicht zu den Stärken eines Nachrichtendienstes. Dass der Verfassungsschutz bei der Überwachung rechtsradikaler Gewalttäter erschreckend erfolglos war, hilft auch nicht gerade. Und dass hier jeder auch seine parteipolitische Wurst drauf braten will, bietet sich ja geradezu an. Trotzdem würde ich gerne auf ein paar Dinge hinweisen, die mir aus Sicht eines Competitive Intelligence-Analysten bei der Lektüre und beim Zuschauen der Nachrichten aus den letzten Tagen immer wieder aufgefallen sind.
Erstens geht es in der Terminologie munter durcheinander - “Beobachtung”, “Überwachung” und “Bespitzelung” werden gerne als Synonyme benutzt, obwohl es einen gewaltigen Unterschied macht, ob die öffentlichen Äußerungen einer Person gesammelt und ausgewertet werden oder ob diese Person mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wird - also durch Beschattung, Telefon- und Datenüberwachung bzw. das Verwanzen von Wohnungen. Zweitens: Der weitaus meiste Teil nachrichtendienstlicher Arbeit besteht in der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen, der so genannten Open Source Intelligence. An dieser Methode ist nicht einmal dann etwas Verwerfliches, wenn sie nicht von staatlichen Behörden, sondern von privaten Organisationen durchgeführt wird. In einer Studie der ETH Zürich zur Rolle von Open Source Intelligence heißt es dazu:
“The imperative to exploit all sources or relevant information to feed given intelligence requirements and the fact that open sources often provide the majority of intelligence input, though not necessarily the dot on the i, makes OSINT an essential part rather than a specialty of tradecraft, which must be commanded by every intelligence professional, even more so as analysis and collection are increasingly merging with each other.”
Open Source Intelligence bezeichnet in jedem Fall eine legale und ethisch einwandfreie Beobachtung von Akteuren - ob das nun Einzelpersonen, Gruppen oder sonstige Organisationen (wie in meinem beruflichen Kontext: Wettbewerber) sind. Und zwar völlig unabhängig davon, wer diese Art der Beobachtung vornimmt. Ob der Verfassungsschutz im Moment effektiv genug organisiert ist, dass er diese Arbeit zur Zufriedenheit seiner Auftraggeber erledigen kann, ist eine andere Frage. Ob die Ziele der Beobachtung klug gewählt sind, eine andere. Die Vielzahl der einzelnen Dienste in Deutschland scheint auch nicht gerade dazu beizutragen, timely and actionable intelligence zu produzieren. Wenn ein ansonsten so kluger Kopf wie Heribert Prantl von der SZ allerdings verlangt, den Verfassungsschutz abzuschaffen (und seine Funktionen in den polizeilichen Staatsschutz zu verlagern), wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.
Drittens und letztens: Missverständnisse zum Thema Open Source Intelligence gibt es nicht nur hier, sondern auch in dem Land, das mehr Geld für Geheimdienste ausgibt als alle anderen. Als AP letztens über eine Einrichtung der CIA berichtete, die unter anderem Twitter und Facebook nach relevanten Informationen auswertet, gab es einen ähnlichen Aufschrei.
“After the AP story ran, pundits expressed shock because the CIA was “spying” on people via social media. News headlines warning people to “be careful” with what they say on Twitter, because the CIA “may be watching”, made the rounds all weekend long. It’s a needless worry, because most of what the CIA is doing is no different than what reporters do when following developing events. When a story breaks, journalists will follow breaking news on Twitter or, in some cases, Facebook, in order to amass immediate information and reaction… So what is the CIA doing? As the AP report explains, it’s doing its job.”
Möglicherweise bin ich aber auch deshalb etwas vorsichtiger in der pauschalen Verurteilung der Geheimdienste, weil sie exakt dasselbe Problem haben wie Competitive Intelligence Professionals: Wenn es richtig gut läuft, erfährt es möglichst niemand. Und wenn viel darüber geredet wird, ist irgendwas richtig schief gelaufen.
